BKA-Gesetz flutscht nicht

Teile der CDU/CSU-Fraktion toben, weil das neue Überwachungsgesetz nicht durch den Bundesrat flutscht, sondern aller Voraussicht nacht dort zunächst hängenbleiben wird und sicherlich solange nachbearbeitet wird, bis es die richtige Form zum flutschen hat - diese Form mag aussehen wie auch immer, wohl aber nicht so, wie vorgesehen.

Nicht, das es heute schon nicht ungefährlich ist (ohne das neue BKA-Gesetz), unschuldig zwischen die Mühlsteine der Justiz zu kommen, nein es wird sogar immer einfacher.

Manche  Verbalattacke seitens der CSU sind ein gutes Beispiel dafür, wie weit die CSU (quasi das politische Bayern) die anderen Bundesländer als gleichberechtigt sieht, dabei sind doch die Sachsen den Bayern, was das Staatskonstrukt anbelangt, noch am nächsten. Nicht auszudenken, wenn die hinterwäldlerischen Vorpommern da noch irgendwiesich beim Durchwinken des Gesetzes vertan hätten...