Die unerträgliche Dümmlichkeit mancher Statements

Herr Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bremischen Landtag, hat sich zum Komplex der von Frau v.d. Leyen angeleierten Internetstopschilder auf  'Welt online Debatte" geäußert.

[...]Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes[...]

Als wichtiges Argument liest man wieder mal von der Mär des Internets als ungeregelten oder rechtsfreien Raum, was ja schon angesichts der wöchtentlich rollenden Abmahnwellen wegen falscher Widerrufsbehlerungen und so'n Zeugs zumindest von Uninformiertheit zeugt, um es mal lieb auszudrücken.

[...]Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.[...]

Gefolgt vom nächsten Faux Pas: Internetsperren als etwas darstellen, was sie nie leisten können: Kindesmissbrauch eindämmen. Schon der alte Tauss wusste, dass der Handel mit solchen Darstellungen zum kleinsten Teil im Internet stattfindet. Der ganze Wirbel um die Internetsperren, und Frau von der Leyen wird dankbar für den Wirbel seien, ist in keinster Weise gerechtfertigt, wenn man sich die Gesamtproblematik des Kindsmissbrauches sich vor Augen hält. Das ist reinster Showkampf auf Nebenschauplätzen, bei gleichzeitiger Vernebelung des eigentlichen Problems.

Keine Ahnung, warum Menschen, die vielleicht nicht so eine große Affinität zum Internet haben, die Nutzer des Internets a) als eine kleine, verschrobene Gruppe darstellen und b) diese im gleichen Atemzug für bekloppt abstempeln, für Leute, die nix checken, von der Realität keinen Schimmer haben.

Es ist nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern, sondern auch von Kampfeswillen, Aufmerksamkeit und Bereitschaft zum Anpacken, solche bedeutungsschwachen Teilaspekte eines Problems hochzujubeln, um sich direkt damit profilieren zu wollen.

Frau von der Leyen antwortete mal auf den Hinweis der geringen Wirksamkeit der Websperren: dieses Instrument wäre nur ein Teil dessen, was gegen die Kindsmissbrauch getan (werden) wird. Da frag ich doch: werden alle weiteren Maßnahmen eine genau so hohe(?) Wirksamkeit besitzen wie Ihre Websperren? Ist Frau von der Leyen überhaupt geeignet, Entscheidungen zu treffen, die über den Rahmen der eigenen Familie hinausgehen?

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.

Aber zurück zu Herrn Gründler. Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich, Herr Gründler. Hier mal ein anderer Vergleich zur Wirksamkeit von Gesetzen, ohne ihren "Mordparagraphen" bemühen zu müssen: Ein Gesetz, dass das Ansehen von Wahlplakaten verbietet, kann per Definition nicht verhindern, dass Wahlplakate sinnlos über die Stadt verteilt werden. Verstehen sie den Unterschied; Herr Gründler? Nicht eine Websperre führt zur Ergreifung eines Mißbrauchenden. (Ich wundere mich sowieso, wie man ander Leute für bekloppt halten kann, und selbst einfache Zusammenhänge nicht versteht).

Es scheint auch ziemlich in Mode zu sein, die Ablehnung von wirkungslosen Internetsperren (Wirkungslos in Bezug auf die Verhinderung/Eindämmung von Kindesmissbrauch) mit irgendwelchen, meist unpassenden Entsprechungen aus dem realen Leben zu vergleichen, um aufgrund dessen, dass der Vergleich eh schon absurd ist, die Absurdität der Forderung nach ´Verhinderung einer Sperrinfrastruktur' darzustellen.

Solch ein Vorgehen beleidigt im Grunde die Intelligenz eines jeden, der die aufkeimende Gefahr der Zensur in den Websperren erkennt. Das Beharren auf die Richtigkeit und Wirksamkeit von Zensur im Internet, trotz vieler, gewichtiger Argumente, zeugt meiner Meinung nach von einer so großen Arroganz und Abgehobenheit nicht nur den Netznutzern, sondern dem gesamten Volk gegenüber, dass die Luft da oben eigentlich reichlich dünn zu politischen Überleben sein sollte, was für die Zukunft eine äquivalente Fallhöhe so manches Abgehobenen impliziert. Hoffe ich zumindest.

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